Bayern tut Europa gut – Die CSU-Europagruppe hat in den letzten fünf Jahren starken Einsatz im Europaparlament gezeigt. Nutzen Sie Ihre Möglichkeit zur Mitwirkung und gehen Sie wählen!
Einige Beispiele:
Stabilität statt Schulden
Wir haben dafür gesorgt, dass der Euro-Stabilitätspakt verschärft wurde. Auf Drängen der CSU hat das Europäische Parlament die Aufsicht über Schuldenstaaten in der Eurozone verstärkt. Sie müssen nun frühzeitig ihre Haushaltspläne melden und dabei offenlegen, wie die Verschuldung eingedämmt werden soll.
Keine Abzocker-Preise für Handytelefonate aus dem EU-Ausland
Im Europäischen Parlament hat die CSU an entscheidender Stelle daran mitgewirkt, dass die Ab-zocke mit dem Roaming-Gebühren von Mobiltelefonen in EU-Ländern beendet wird. Wer ab dem 1. Juli 2014 mit dem Handy im EU-Ausland telefoniert, zahlt nicht mehr als 19 Cent/Minute. Zum Dezember 2015 sollen alle Roaming-Gebühren in den EU-Staaten abgeschafft werden.
Türkei-Beitritt verhindert
Die CSU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Im Europäischen Parlament hat die CSU dafür gesorgt, dass die laufenden Verhandlungen keinen Beitrittsautomatismus entfalten, sondern lediglich „ergebnisoffen“ sind. Wir treten für ein Ende der Beitrittsgespräche ein.
Keine Chance für Asylmissbrauch
Im Europäischen Parlament konnte die CSU durchsetzen, dass Staatsanwaltschaft und Polizei auch auf die „Eurodac“-Fingerabdruckdatei zugreifen können, um Asylmissbrauch zu vermeiden. Zudem kann bei Missbrauch die Visumspflicht wieder eingeführt werden.
Unser Trinkwasser bleibt bayerisch
Die CSU hat dafür gekämpft, dass die kommunale Trinkwasserversorgung weiter in der Hand unserer Städte und Gemeinden bleibt. Gleiches gilt für unsere Rettungsdienste. Dazu wurden die Trinkwasserversorgung und die Rettungsdienste von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen.
Bäuerliche Familienbetriebe gestärkt
Bäuerliche Familienbetriebe bekommen eine Zusatzförderung durch die EU, damit kleinere Höfe wie bei uns in Bayern eine Chance zum Überleben haben. Die CSU konnte zudem bei den Verhandlungen über die EU-Agrarreform eine Anschubfinanzierung für Junglandwirte durchsetzen.
Schluss mit Lebensmittelspekulationen
Die CSU hat internationale Finanzspekulationen eingedämmt. Der CSU ist es gelungen, neue Regeln für den Handel mit Aktien festzuschreiben, damit künftig mit Lebensmitteln nicht mehr spekuliert werden kann.
Daher: Bayern stärken – Europa verbessern – CSU wählen!