CSU Bad Aibling und CSU Willing
CSU-Stadtratsfraktion Bad Aibling

Antrag Informationsausweitung

Antrag „Ausweitung der Informationen für Bürger bei Ratsinfo“

Sehr geehrter Herr Schmid,

bezüglich der meiner Meinung nach sehr gelungenen „Ratsinfo“ möchte ich gerne einen Antrag auf Erweiterung über die Zugänglichkeit des Systemes stellen.

Meinen Antrag stelle ich dahingehend, daß es den Aiblinger Bürgern ermöglicht werden sollte über eine Gastanmeldung mit elektronischer Registrierung einen Zugang zu den Datenbanken zu ermöglichen.

Sicherlich gibt es hier rechtliche und technische Einschränkungen zu beachten die sich aber mit entsprechendem Interesse sicherlich aus dem Weg schaffen lassen. Natürlich sollten nur die Dokumente zur Verfügung stehen, welche öffentlich beschlossen wurden und die Öffentlichkeit oder den registrierten Gast betreffen.

Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten würde ich vorschlagen nur Beschlüsse ab einen noch festzusetzenden Termin bereitzustellen. Die zeitlich vorhergehenden Dokumente müßten wie bisher über die Informationsfreiheitssatzung beantragt werden. Dies wäre eine vereinfachte, kostengünstige, bürgernahe und moderne Form der Transparenz die sich die Bürger von den Verwaltungen sehnlichst wünschen.

Die Stadt Bad Aibling könnte damit eine Vorreiterrolle übernehmen und für positive Schlagzeilen sorgen. Vielleicht läßt sich dann der eine oder andere Jugendliche begeistern an dem politischen Leben einer Gemeinde teilzunehmen. Ein guter Zeitpunkt zum Starten dieses „Features“ wäre die Einweihung des Bürgerbüros im neuen Bürgerhaus. Der Verwaltung und der Softwarefirma stünde damit noch ausreichend Zeit zur Installation, Testlauf und Datenansammlung zur Verfügung.

Ich bitte die Angelegenheit wohlwollend zu prüfen und stehe natürlich für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Stigloher Markus

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