Ortshauptversammlung der CSU Bad Aibling:
Dr. Thomas Geppert: „1000-prozentige Unterstützung“ für Otto Lederer
Bad Aibling 30.03.2018 – Ein Jahr nach der Wahl von Dr. Thomas Geppert zum neuen Vorsitzenden der CSU Bad Aibling hielt der Ortsverband turnusgemäß seine Ortshauptversammlung im Hotel Johannisbad ab. Dr. Geppert konnte dabei mit seinen engen Mitstreitern auf ein starkes erstes Jahr zurück-, vor allem aber auf etliche Aktivitäten und hochkarätige Gäste vorausblicken. Redner des Abends war der CSU-Landtagsabgeordnete und erneute Direktkandidat zur Landtagswahl Otto Lederer, der mit seinem Vortrag den Nerv der Mitglieder traf und dem diese „1000-prozentige Unterstützung“ im Wahlkampf versprachen.
Nach der Neuaufstellung der Bad Aiblinger Christsozialen im April 2017 sei der Verband zunächst mit dem Bundestagswahlkampf konfrontiert gewesen, so Dr. Geppert. Stolz dürfe man hier auf die Mitglieder sein, die in Sachen Plakatierung, Infostände und im Straßenwahlkampf einen immensen Einsatz gezeigt hätten. Das Wahlergebnis selbst wurde eigens in einer parteiinternen Diskussionsveranstaltung im Nachgang mit der wiedergewählten Bundestagsabgeordneten und heutigen stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig ausführlich analysiert. Mit der Reihe „Fakten statt Behauptungen“ sei es gelungen, ein neues Veranstaltungsformat erfolgreich zu etablieren. Mit Alexander Kreipl referierte ein Vertreter des ADAC rund um die Thematik Dieselskandal und Fahrverbote. Welch hohe Bedeutung die CSU im Landkreis und in der Schulstadt Bad Aibling der Bildung beimisst, zeigte sich bei der Besichtigung der Staatlichen Berufsschule Bad Aibling. Schulleiter Jürgen Ersing stellte der CSU Bad Aibling und vielen interessierten Bürgern seine Schule, seine Philosophie und das Erfolgsmodell Bad Aiblings nach der umfassenden Renovierung vor. Wichtig sei der Vorstandschaft außerdem die Präsenz in der Bevölkerung wie parteiintern gewesen. Mit ihm, Dr. Geppert selbst, Felix Schwaller als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion und Stephan Schlier als Schriftführer gehören drei Bad Aiblinger dem Kreisvorstand an und vertraten Aiblinger Interessen bis hinauf in den CSU-Parteitag. Mit Blick auf das erste Jahr konnte der Ortsvorsitzende zudem eine positive Mitgliederentwicklung verzeichnen. Bürgermeister Felix Schwaller erläuterte in seinem Arbeitsbericht als stellvertretender Ortsvorsitzender die Geschehnisse und aktuellen Entwicklungen des kommunalen Geschehens in Bad Aibling. Schwerpunkte setzte er auf den soliden Haushalt, die Fertigstellung der Bahnunterführung mit Maximiliansplatz, die Beschlüsse zum Neubau der Grund- und Mittelschule St. Georg sowie die städtebaulichen Wettbewerbe. Im Hinblick auf den Realisierungswettbewerb Lichtspielhaus betonten er und Stephan Schlier als Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Stadt ihren Gestaltungsspielraum maximal ausgenutzt habe. Ohne den Einsatz des Bürgermeisters und der Stadt hätte es keinen Wettbewerb gegeben. Die Siegerentwürfe wurden bislang kein einziges Mal in einem städtischen Gremium diskutiert. Schlier spannte zudem den Bogen über das erfolgreiche Zusammenwirken zwischen Bürgermeister, Fraktion und Ortsverband. Neben den Berichten wurden der Ortsvorstand und Schatzmeister Sebastian Grünwald, dem Kassenprüfer Konrad Gartmeier eine einwandfreie Kassenführung bescheinigte, ohne Gegenstimme entlastet. Die Mitglieder wählten außerdem ihre Delegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl.
Dem Referat Otto Lederers war das Thema „Landtagswahlen im Herbst – in neuer Aufstellung wieder zur absoluten Mehrheit?“ vorgegeben und so stellte der Abgeordnete zunächst das Perspektiv- und Zukunftskabinett des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder vor. „Personen sind das eine“, so Lederer, „Themen das andere“. Die politische Situation in Bayern und Deutschland sei derzeit einmalig. Einerseits ginge es den Menschen objektiv so gut wie nie – höchste Steuereinnahmen, Vollbeschäftigung, keine Jugendarbeitslosigkeit, niedrigste Armutsquote, niedrigste Quote an Hartz IV-Beziehern – gleichzeitig herrsche im Volk eine Unzufriedenheit, was an schwer beeinflussbaren Faktoren wie etwa den Mietpreisen liege, in anderen Fällen aber oft auch nur ein Gefühl sei. Wie die Politik der CSU dem entgegenwirkt machte er an zwei Beispielen deutlich: Im Bereich der inneren Sicherheit ist festzustellen, dass in Bayern noch nie so viele Polizisten ihren Dienst taten, wie jetzt gerade. Dass es aufgrund von Erkrankungen, Elternzeit und Fortbildungen Sollstellen gebe, die vorübergehend nicht besetzt seien, sei völlig normal. Dies ändere nichts am höchsten Personalstand überhaupt. Um dieses hohe Sicherheitsniveau halten und ausbauen zu können ist eine behutsame Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes geplant. Man werde Befugnisse der Polizei unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erweitern, um mit den Verbrechern Schritthalten zu können und Waffengleichheit herzustellen ohne dabei Gefahr zu laufen, ein Überwachungsstaat zu werden. Die Auswertung, welche Handys zum Zeitpunkt eines Einbruchs in der entsprechenden Funkzelle angemeldet waren, muss möglich sein. Auch könne es nicht sein, dass aggressive Demonstranten Polizisten selbstverständlich filmten, diese aber keine Bodycams zur Beweissicherung verwenden dürften. Die Handschrift der CSU zeige sich aber auch im Bildungsbereich, in den rund ein Drittel aller Ausgaben fließen. Während in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Schüler um zehn Prozent sank, stieg die der Lehrer um sieben an. Wichtig sei für den Schüler am Ende nicht die Art des Abschlusses, sondern die Zufriedenheit mit dem dann ergriffenen Beruf. Für ihn und die CSU stehen die berufliche und die akademische Bildung gleichwertig nebeneinander. Das gegliederte Schulmodell sei Erfolgsgarant und die CSU wendete sich gegen jedwede Bestrebungen dies aufzulösen. Lederer betonte den Anspruch der Bayerischen Verfassung für seine Politik, in den Schulen nicht nur Wissen und Können zu vermitteln, sondern genauso Herz und Charakter zu bilden. Ehrfurcht vor Gott steht auch heute noch zurecht als oberstes Bildungsziel festgeschrieben. Das Kreuz im Klassenzimmer stünde dabei in keinsterweise gegen den Fortschritt und die Digitalisierung. CSU-Mann Lederer zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Aufstellung der CSU, der Bilanz der Bayerischen Staatsregierung, vor allem mit den Ideen und Perspektiven, eine absolute Mehrheit bei den Wahlen im Herbst möglich ist.
Mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit blickte abschließend auch die CSU Bad Aibling. So spricht der neue CSU-Generalsekretär am 24. April in der Campus Bar im Parkgelände Mietraching und unter Federführung der CSU Willing tritt Staatsministerin Ilse Aigner am 18. Juni beim Kesselfleischessen im Festzelt in Willing im Rahmen des Gründungsjubiläums des Trachtenvereins „D‘ Oberlandler“ auf. Weiterhin gelang es den Mittelstandstag der MU Oberbayern mit Staatsminister Marcel Huber am 3. Mai ins Aiblinger Kurhaus zu holen.
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