Rede von Markus Sigloher zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr haben wir wieder einen soliden und handwerklich perfekten Haushalt für das Jahr 2023 vorgelegt bekommen. Der Kämmerei sei Dank für diese gute Arbeit. Es steckt viel Arbeit und Herzblut drin. Das wissen wir und das schätzen wir auch.
Die steigende Verschuldung durch Investitionen in Bildung war lange vorher geplant und bekannt. Wir haben 30Mio. Investitionen bei 21 Mio. Kreditaufnahme. Die Tilgung erfolgt regelmäßig über den Ansätzen. Das wird so bleiben. Die Inflation spielt uns hier in die Hände. Die verfehlte Mindestzuführung von 270T€ entspricht nur einem halben Prozent des Verwaltungshaushaltes. Das ist vertretbar weil ja die Tilgung immer über den Ansatz liegt. Das Groß- und Zukunftsprojekt Mittelschule St.Georg kann in geordneten Bahnen fertig gestellt werden. Die Preissteigerungen haben uns nur mit einem Streifschuss getroffen, der Handwerkermangel hat uns dafür z.B. bei der Gebäudetechnik voll erwischt.
Ein weiteres Beispiel für den aktuellen Fachkräftemangel ist die Renovierung des Friedhofes. Hier sehen wir, daß das Instrument der öffentlichen Ausschreibung momentan nur noch teilweise funktioniert.
Wie stellt sich der Stand bei den Aufgaben der Stadt sowie den Eckpunkten des Haushaltes dar:
- Unsere Kinderbetreuung ist gegenwärtig gut ausgestattet und für die Zukunft gut gerüstet.
- Straßen, Brücken, Wege und Stadtmobiliar sind in einem Zustand der in unserer Region vorzeigefähig ist.
- Die zu ertüchtigende Entwässerung der Stadt sowie der Feuerschutz sind in Angriff genommen und für die kommenden Jahre eingepreist.
- Die Stadtwerke haben das Schlimmste hinter sich und planen bereits wieder aus der eigenen Tasche für die Zukunft.
Trotzdem haben wir noch mehrere Baustellen, wie z.B. das Kurhaus, der soziale Wohnungsbau, der Gesundheitsstandort mit seinem wiederbelebten Moor, die sprichwörtlich „oberflächliche“ Bausubstanz des Rathauses oder die Dauerbaustelle Mobilität und Klimaschutz in all seinen Varianten und Facetten. Diese Aufgaben sind zu meistern und werden uns zukünftig beschäftigen.
An die Verwaltung stellen wir noch die Bitte sich intensiver um die Erhaltung und Wartung der gemeindlichen Gebäude und Straßen zu kümmern. Es stellt sich immer wieder heraus, daß Schäden behoben werden müssen die bei rechtzeitiger Behebung erheblich kostengünstiger zu erledigen gewesen wären. Anlagegüter zu pflegen und in ihrem Wert zu erhalten ist indirekt auch eine Form von Umweltschutz.
Nachdem der Stadtrat nach einer ersten Vorlage des Haushaltes es nicht über das Herz brachte Einsparungen zu vereinbaren musste die Kämmerei für die endgültige Vorlage des Haushaltes nochmal nacharbeiten und den Rotstift querbeet ansetzen.
Kurzum, die Kürzungen sind ausgewogen und verschmerzbar.
Es geht also doch.
Es ist traurig, daß der Stadtrat sich im Vorfeld nicht einigen konnte. Der politische Narzissmus wiegt höher als die Verantwortung gegenüber der Stadt. Eine altbekannte Viruserkrankung unter den politischen Akteuren von Demokratien. Ich hoffe auf Besserung.
In Einigkeit und mit gutem Gewissen wird die Fraktion der ChristlichSozialenUnion diesen Haushalts- und Investitionsplan zustimmen.
Wir wünschen dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung und unserer Stadt ein Jahr mit möglichst wenig unvorhersehbaren Über- und Außerplanmäßigen Überraschungen.
Danke
Stigloher M.