Die CSU-Ortsverbände Bad Aibling und Willing sowie Bad Aiblings Bürgermeister stellen sich gegen den Auftritt von Daniele Ganser im September:
Geppert und Stigloher: „Der Auftritt von Daniele Ganser im Kurhaus Bad Aibling im September missfällt uns und wir missbilligen ihn“ / „Der Kommune sind rechtlich die Hände gebunden“ / Schlier: „Soweit wir uns über die Person Ganser informieren konnten, lehnen wir seine Aussagen und seine Methoden ganz entschieden ab“ / „Uns wäre es viel lieber, wenn es keinen Auftritt in unserer Stadt gäbe“
(Bad Aibling) „Als CSU Bad Aibling und Willing stellen wir deutlich und unmissverständlich klar, dass uns der Auftritt von Daniele Ganser im Kurhaus Bad Aibling im September missfällt und wir ihn missbilligen“, so die Ortsvorsitzenden Dr. Thomas Geppert und Markus Stigloher. Erster Bürgermeister Stephan Schlier ergänzt: „Soweit wir uns über die Person Ganser informieren konnten, lehnen wir seine Aussagen und seine Methoden ganz entschieden ab! Uns wäre es viel lieber, wenn es keinen Auftritt in unserer Stadt gäbe.“
Gleichwohl ist festzuhalten, dass die Stadt Bad Aibling nicht über den Auftritt, genauer gesagt die Vermietung des Kurhaussaales entschieden hat und entscheiden konnte. Die Stadt Bad Aibling verpachtet das Kurhaus Bad Aibling an die AIB KUR GmbH & Co. KG, diese wiederum an den jeweiligen Pächter bzw. Wirt, in diesem Fall die Forster Event GmbH. Allein der jeweilige Pächter bzw. Wirt schließt die Mietverträge mit den jeweiligen Nutzern ab. Geppert: „Weder Erster Bürgermeister und Stadtrat seitens der Stadt Bad Aibling noch der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat seitens der AIB KUR haben hier ein Mitspracherecht. Eine Einmischung ist uns rechtlich leider nicht möglich und steht uns deshalb auch nicht zu. „
Erster Bürgermeister Schlier: „Insofern ist die Stadt Bad Aibling der falsche Adressat des kursierenden Protestbriefes. Es wäre juristisch auch nicht zulässig gewesen, zwischen der AIB-KUR und dem jeweiligen Pächter bzw. Wirt einen Pachtvertrag abzuschließen, der der Stadt Bad Aibling ein Selektionsrecht o.ä. einräumt, wonach wir aus unserer Sicht unliebsame Meinungen ausschließen könnten. Dies ist nicht erlaubt, diese Option wurde also auch nicht versäumt. Auch jene Stadtratsmitglieder, die Ihren Protestbrief mit unterzeichnet haben, wissen dies, da wir in der Vergangenheit bereits ähnlich gelagerte Fälle hatten.“
Ergänzen möchte Stigloher, „dass zu unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung auch die Meinungsfreiheit gehört. Dies betrifft hier leider auch die geplante Veranstaltung im September in Aibling. Wir sagen aber ganz klar: Wir lehnen Verschwörungstheorien und Verschwörungstheoretiker ab – v.a. auch wenn sie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet werden.“ Geppert, Stigloher und Schlier stellen nochmals entschieden klar: „Dass der Auftritt Ganser alles andere als gewollt ist, versteht sich von selbst und dass er zweifelsohne in die Gruppe der Verschwörungstheoretiker gehört, der seine Inhalte nur geschickt verpackt, genauso.“
Dr. Thomas Geppert
Ortsvorsitzender CSU Bad Aibling
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Pressemeldung: 20220805 PM CSU gegen Auftritt Ganser