Fakten und Argumente statt linken und rechten Populismus
Bad Aibling – Nach seiner ersten Amtszeit als Ortsvorsitzender präsentierte Dr. Thomas Geppert auf der Ortshauptversammlung im Romantik Hotel Lindner einen modernen, gestärkten, jüngeren und weiblicheren CSU-Ortsverband mit klaren Zielsetzungen. Bei dieser positiven Bilanz fiel die Unterstützung der Mitglieder der CSU Bad Aibling für die Vorstandschaft dementsprechend groß aus. Dr. Geppert, seine drei Stellvertreter, der neuen Schatzmeister und der Schriftführer wurden alle ohne Gegenstimme in ihren Ämtern bestätigt oder neu gewählt. Ehrengast und Referent des Abends, der CSU-Landtagsabgeordnete Otto Lederer, warb im Hinblick auf die Europawahl und den CSU-Spitzenkandidaten um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten mit Vehemenz für Manfred Weber und seine neue, bayerische „Weber Idee“ von Europa.
Vor den Neuwahlen stehen die Arbeitsberichte des Ortsvorstandes. Der Blick des Ortsvorsitzenden Dr. Thomas Geppert auf die Entwicklung der CSU Bad Aibling seit seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren fiel dabei äußerst positiv aus: Nicht nur die Zahl der Mitglieder sei merklich gestiegen, es engagierten sich auch mehr Frauen und der Altersdurchschnitt der Aiblinger Christsozialen habe gesenkt werden können. „Wir gestalten nicht nur Politik auf allen politischen Ebenen, wir informieren die Menschen auch auf unseren Veranstaltungen und laden Sie zum Mitdiskutieren ein“, so Dr. Geppert. Bedingt durch die kraftvoll geführten Bundes- und Landtagswahlkämpfe habe ein intensiver Austausch mit den CSU-Abgeordneten Daniela Ludwig und Otto Lederer in Versammlungen stattgefunden. Gut aufgenommen wurde auch das neue Veranstaltungsformat „Fakten statt Behauptungen“, wie sich etwa bei der Diskussion um den sogenannten Dieselskandal mit dem Verkehrsexperten Alexander Kreipl vom ADAC gezeigt habe. Auf positive Resonanz seien stets auch die Besichtigungen gestoßen. Beispielhaft nennt der Ortsvorsitzende an dieser Stelle die Besichtigung der Staatlichen Berufsschule Bad Aibling. Höhepunkte unter den Veranstaltungen seien die Rede des neuen CSU-Generalsekretärs Markus Blume in der B&O Campus Bar und die Informationsveranstaltung zum „Aiblinger Modell“ gewesen, welches auch in einem Flyer neben anderen Maßnahmen beschrieben werde. „Unser Schwerpunkt liegt auf Bad Aibling, wir kümmern uns jedoch um alle Themen, die die Bad Aiblinger bewegen“ lautete Dr. Gepperts Fazit. Mit Blick auf die allgemeine politische Lage äußerte sich der Ortsvorsitzende kritisch. Bürgerliche, politische Kräfte, die einer Verantwortungsethik folgten und keiner Gesinnungsethik erlegen seien, täten sich zunehmend schwerer, mit ihren Argumenten und Fakten gegen bloße Stimmungsmache anzukommen. Optimistisch in Bezug auf die CSU zeigte er sich dennoch: „Die CSU ist gut drauf, hat Freude an der Politik und ist in Bad Aibling und darüber hinaus die gestaltende, politische Kraft, auf die es ankommt!“ Bürgermeister Felix Schwaller berichtete als Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion über die Arbeit im Landkreis Rosenheim. Stolz war er auf die soliden Haushalte, im Kreis wie in der Stadt Bad Aibling. Bad Aiblings CSU-Fraktionsvorsitzender Stephan Schlier legte die Schwerpunkte seiner Erläuterungen auf das von der CSU maßgeblich initiierte „Aiblinger Modell“ für bezahlbaren Wohnraum für Einheimische und den Neubau der Grund- und Mittelschule mit dem Erhalt des Schulhauses Willing. Schatzmeister Sebastian Grünwald konnte bei vielen Kassenbewegungen eine Bestandsmehrung im Saldo verkünden.
Die Neuwahlen brachten schließlich folgende Ergebnisse: Der Ortsvorsitzende Dr. Thomas Geppert wird weiterhin von den drei Stellvertretern Stadtrat Thomas Höllmüller, Fraktionsvorsitzender Stephan Schlier und Bürgermeister Felix Schwaller unterstützt. Franz Besel bleibt Schriftführer. Einen Wechsel gab es beim Amt des Schatzmeisters. Nach 14-jähriger Tätigkeit übergab Sebastian Grünwald die Kasse in die jungen Hände von Julian Schmelzer. Grünwalds großartiger Einsatz wurde mit einer Dankurkunde der CSU, unterschrieben vom Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der Bezirksvorsitzenden und Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie vom Ortsvorsitzenden gewürdigt. Die Vorstandschaft komplettieren als Beisitzer Jürgen Ersing, Christian Schönberger, Stadträtin Elisabeth Geßner, Gentiana Krasniqui, Stefan Lehmann, Sonja Kolm, Jonas Lill, Andreas Lindl und Bernhard Dietrich. Zweiter Bürgermeister Erwin Kühnel bleibt Ortsgeschäftsführer.
Neben den Neuwahlen bildete die Rede des Landtagsabgeordneten Lederer den Höhepunkt der Versammlung. Er warf die Frage auf, wie die CSU als Volkspartei für Europa bei den Wahlen am 26. Mai gegen linke wie rechte Populisten und Kritiker bestehen könne. Dabei begann er seine Ausführungen mit einer Standortbestimmung Bayerns und Deutschlands als Teile der Europäischen Union und verglich die Wirkungsmöglichkeiten unserer Heimat und der EU anhand der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstärke mit anderen Akteuren in der ganzen Welt. Sein Fazit: Nur im europäischen Verbund könne es gelingen, unseren Lebensstandard und unsere Lebensweise zu erhalten und zu festigen. Nationale Alleingänge seien zum Scheitern verurteilt. Lederers eindeutige Antwort auf Populisten und Kritiker der politischen Ränder sind Fakten und Argumente. „Damit überzeugen wir die Menschen“, zeigte sich der CSU-Mann sicher. Dem Friedensprojekt Europa müsse es noch mehr als bisher gelingen, sich um die großen Themen zu kümmern, etwa die internationale Sicherheit oder die Migrationsfrage, und die Detailfragen wieder ganz den Ländern zu überlassen. Darüber hinaus skizzierte er eine neue, bayerische „Weber-Idee“ von Europa. Von einem Europa der Regionen, einem christlichen Europa, einem Europa der Patrioten statt der Nationalisten und von einem Europa das seine Grenzen kennt. Entschieden wand er sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und der Sozialsysteme.
Im Rahmen der Ortshauptversammlung ehrte Dr. Geppert außerdem langjährige Mitglieder des Ortsverbandes mit einer Urkunde: Jürgen Ersing und Georg-Erwin Höfer für 20 Jahre, Edda Formanek, Roswitha Böhm und Dionys Schwinghammer für 30 Jahre, Stadtrat Thomas Höllmüller für 40 Jahre und Wolfgang Schaefer für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Christlich-Sozialen Union in Bayern.
Mehr Ausblick als Rückblick prägte letztlich die Veranstaltung. Denn die Europawahl, so die einhellige Auffassung der Mitglieder, entscheidet über unsere Zukunft. Mit einem Europatag zusammen mit der HSS und einem starken Wahlkampf will der Ortsverband Manfred Weber unterstützen. Als weitere Ziele nannte Dr. Geppert die Verstetigung der positiven Mitgliederentwicklung und die Fortführung der attraktiven Veranstaltungen, Besichtigungen und vor allem die politische Diskussion.